(Fast) Alles über den Gründungszuschuss.

Gründung aus der Arbeitslosigkeit (ALG 1):

Der Gründungszuschuss.

Diese Ausgabe unserer Reihe „Know-how für GründerInnen“ beschäftigt sich mit dem Gründungszuschuss. Wir zeigen, um was es geht und was Sie beachten müssen.

1 Einführung

 

Die Arbeitslosigkeit ist für viele Menschen eine unangenehme Lebenssituation, ganz gleich ob sie plötzlich kam oder vorhersehbar war. Wohl ein Großteil der Betroffenen ist daraufhin verstärkt auf Arbeitssuche, hingegen ein kleiner Teil nimmt diesen Umstand als Anlass für den Schritt in die Selbstständigkeit.

 

Das Arbeitsamt bzw. die Jobcenter unterstützen die Existenzgründer mit finanziellen Mitteln. Zur Förderung der Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit gibt es

 

• den Gründungszuschuss (ALG 1) und

• das Einstiegsgeld (ALG 2).

 

Im Folgenden geht es ausschließlich um den Gründungszuschuss.

 

Gründungswillige, die den Entschluss fassen, sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig zu machen, können ihre Chancen auf ein erfolgreiches Unternehmertum nutzen, indem sie den Gründungszuschuss beantragen.

Besonders interessant ist der Gründungszuschuss für jene Arbeitslose, die sich keinen erfolgreichen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt versprechen. Aber auch Arbeitslose mit guten Wiedereinstiegschancen können sich mit dem Gründungszuschuss leichter selbstständig machen, wenn sie eine erfolgsversprechende Geschäftsidee haben.

Beim Gründungszuschuss geht es um eine Menge Geld:

 

Ein verheirateter Gründer mit Kind, der zuvor ein Einkommen hat/hatte, das bei der Beitragsbemessungsgrenze liegt/lag, kann rd. 18.000 Euro Gründungszuschuss erhalten. Ein Alleinstehender ohne Kind rd. 15.000 Euro.

Mit diesem Gründungszuschuss wird dem Gründer aus der Arbeitslosigkeit in erster Linie bei der Deckung der Lebenshaltungskosten auf dem Weg in die Selbstständigkeit unter die Arme gegriffen. Das Programm Gründungszuschuss ist aus den beiden Vorläuferprogrammen „Ich-AG“ und „Überbrückungsgeld“ hervorgegangen.

 

 

2 Gründungszuschuss-Details

 

2.1 Kein Rechtsanspruch!

 

Die Bewilligung der Leistung liegt im Ermessen der Agentur für Arbeit. Anders als vor dem 28.12.2012 besteht kein Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss.

 

Es ist ab 2013 eine „Kann-Bestimmung“, keine „Muss-Bestimmung“.

 

2.2 Höhe des Gründungszuschusses

 

Der Gründungszuschuss wird bis zu 15 Monate lang gewährt und besteht aus zwei Phasen:

 

Grundförderung:

Sie erhalten sechs Monate lang eine Grundförderung in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeld-I-Anspruchs zuzüglich einer monatlichen Pauschale von 300 Euro zur Deckung der Sozialversicherungsausgaben (diese können de facto höher oder niedriger ausfallen).

 

Aufbauförderung:

Sie können einmalig eine Verlängerung der Förderung um neun Monate beantragen. In dieser Zeit erhalten Sie allerdings nur noch die Pauschale in Höhe von 300 Euro.

 

Einordnung:

2014 wurden im Schnitt rund 26.750 Menschen pro Monat mit dem Gründungszuschuss durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert. Betrachtet man nur die Neuanträge auf den Gründungszuschuss, waren es monatlich durchschnittlich 2.809 Neuanträge. Der Wert liegt über dem Schnitt des Vorjahres 2013 mit monatlich 2.430 bewilligten Anträgen.

 

2.3 Der Gründungszuschuss ist steuerfrei

 

Die gesamte Förderung erhalten Sie steuerfrei. Sie unterliegt – anders als das Arbeitslosengeld – noch nicht einmal dem Progressionsvorbehalt.

 

Dies bedeutet: Das Finanzamt behandelt Sie so, als hätten Sie gar keine Förderung erhalten. Auf das zusätzliche erwirtschaftete Einkommen werden zunächst nur die niedrigen Eingangssteuersätze erhoben.

2.4 Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

 

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Gründungszuschuss zu bekommen?

Die Agentur für Arbeit kann den Gründungszuschuss zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit fördern, wenn …

 

• Sie bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind (es reicht, wenn Sie mindestens einen Tag bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind),

 

• Sie bereits Entgeltersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld) bezogen haben oder einen Anspruch darauf haben,

 

• Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dem steht z.B. entgegen, wenn Sie aufgrund Ihrer familiären Verpflichtungen oder aufgrund einer Ausbildung gar nicht ausreichend Zeit haben,

 

• Sie mit der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Ihre Arbeitslosigkeit beenden,

 

• Ihr Arbeitsaufwand für die selbständige (freiberufliche oder gewerbliche) Tätigkeit wöchentlich in der Regel mindestens 15 Stunden beträgt,

 

• Sie zum Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen haben,

 

• Sie den Nachweis erbringen können, dass Sie über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit verfügen (z.B. durch bisherige einschlägige Berufserfahrungen, Qualifikationen, Teilnahme an Maßnahmen zur Gründungsvorbereitung etc.)

 

• Die Förderung bekommen Sie jedoch nur dann, wenn sie einen individuellen Businessplan vorlegen können, …

 

• der von einer fachkundigen Stelle geprüft ist. Sie muss die Tragfähigkeit Ihres Gründungsvorhabens bestätigen und deshalb ein vom Arbeitsamt herausgegebenen Formular ausfüllen und unterschreiben.

 

• Sie das 65. Lebensjahres noch nicht vollendet haben,

 

• Sie in den letzten 24 Monaten keine Existenzgründungsförderung (Gründungszuschuss) erhalten haben,

• die Agentur für Arbeit keine passgenauen Stellenangebote für Sie hat.

 

 

Aufgepasst: Hier geht es um Fristen und Termine

 

• 1 Tag: Mindestens einen Tag müssen Sie vor der Gründung arbeitslos gewesen sein, um Gründungszuschuss beziehen zu können. Sie können also bereits am zweiten Tag gründen!

 

• 150 Tage: Zum Zeitpunkt der Gründung müssen noch mindestens 150 Tage Restanspruch auf ALG 1 bestehen. Wer sich erst kurz vor Auslaufen des Arbeitslosengeld I-Anspruchs um seine Selbständigkeit kümmert, erhält keine Förderung mehr.

 

• 1 Jahr: Ihre Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung bestimmen die Höhe des Arbeitslosengeld I-Anspruchs und damit wie hoch der Gründungszuschuss ist, den Sie bekommen.

 

• 2 Jahre: Innerhalb der letzten 24 Monate müssen Sie mindestens 12 Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung geleistet haben, um Anspruch auf Arbeitslosengeld I und somit Gründungszuschuss zu haben.

 

• 3 Jahre: Die Zahl Ihrer Beitragsmonate innerhalb der letzten drei Jahre bestimmt die Dauer Ihres Arbeitslosengeld I-Anspruchs. Sie haben zwölf Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sofern Sie mindestens 24 Monate Beiträge bezahlt haben. Für Ältere über 50 Jahre verlängert sich die Anspruchsdauer.

 

• 4 Jahre: Der einmal bewilligte Anspruch auf Arbeitslosengeld I verjährt erst vier Jahre nach dem Beginn der Arbeitslosigkeit. So lange können Sie den dann noch verbleibenden Restanspruch reaktivieren. Angerechnet wird neben der Dauer des Arbeitslosengeld-Bezugs auch die ersten sechs Monate des Gründungszuschuss-Bezugs.

 

2.5 Gleichwertige Anspruchsgrundlagen zu ALG 1

 

Neben Arbeitslosengeld I ist eine Antragstellung auf der Grundlage von

 

• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM),

• Arbeitslosengeld bei Weiterbildung,

• Übergangsgeld,

• Kurzarbeitergeld,

• Insolvenzgeld und

• Winterausfallgeld

 

möglich.

 

Nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I und der gerade genannten gleichwertigen Anspruchsgrundlagen ist nur noch eine Förderung mittels Einstiegsgeld möglich, sofern Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.

 

2.6 Fachkundige Stellungnahme

 

Um einen Gründungzuschuss zu erhalten, muss bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter eine fachkundige Stellungnahme vorgelegt werden. Nur fachkundige Stellen sind berechtigt zur Erstellung einer von der Agentur für Arbeit akzeptierten fachkundigen Stellungnahme.

 

Eine fachkundige Stellungnahme ist ein Kurzgutachten, in dem das Gründungsvorhaben eines Existenzgründers hinsichtlich seiner Realisierbarkeit und seiner Tragfähigkeit durch eine fachkundige Stelle beurteilt wird.

 

Eine fachkundige Stellungnahme vorzulegen, verlangen insbesondere die Agenturen für Arbeit sowie die Jobcenter der Landkreise und der kreisfreien Städte von Erwerbslosen, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus mit öffentlicher Hilfe selbständig machen wollen. Grund hierfür ist die in § 57 Abs. 2 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs (kurz: SGB III) niedergeschriebene Vorgabe, dass diese Existenzgründer einen Gründerzuschuss erhalten können, wenn sie die Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens und eine ausreichende Qualifikation für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit durch die Vorlage einer positiv erfolgten „Stellungnahme der fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung nach § 57 Abs. 2 Nr. 3 SGB III “ (Formblatt) nachweisen können.

 

2.7 Businessplan erstellen lassen

 

Die fachkundige Stellungnahme beurteilt also die Realisierbarkeit und die Tragfähigkeit des Gründungsvorhabens. Die gründlichste Beschreibung des Vorhabens wird erreicht, wenn ein kompletter Businessplan angefertigt wird.

Einen Businessplan erstellen lassen durch einen fachkundigen Berater ist der beste und schnellste Weg zum Businessplan.

 

2.8 Gründung im Ausland möglich?

 

Soweit Ihr Wohnsitz in Deutschland bleibt und Sie die gegebenenfalls entstehenden Gewinne in Deutschland versteuern, ist eine Gründung im Ausland erlaubt. Lieferungen an ausländische Kunden und Auslandseinsätze für eine gewisse Dauer sind ohnehin möglich.

 

2.9 Das eigene Vermögen und das Einkommen des Partners spielt keine Rolle

 

Gründungszuschuss kann nur auf Basis des ALG 1 beantragt werden. Da es sich dabei um eine Versicherungsleistung handelt, die Sie durch Ihre Beiträge finanziert haben, darf das eigene Vermögen und das Einkommen und Vermögen des Ehe- oder Lebenspartners keine Rolle bei der Vergabe spielen.

Leider wird dies von einigen Arbeitsagenturen nicht so praktiziert. Unter dem Verweis auf die „Eigenleistungsfähigkeit“ des Gründers lehnen sie unter Umständen den Gründungs-zuschuss ab. Sollte Ihnen dies widerfahren, sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen (das Thema wird weiter unten noch ausführlich behandelt).

 

Deshalb ist ganz wichtig: Suchen Sie möglichst das Gespräch mit der Agentur, damit Sie wissen, wie Ihr Betreuer „tickt“ und um derartige Schwierigkeiten mit den richtigen Argumenten von vorn herein zu vermeiden.

 

2.10 Wo sitzt die zuständige Arbeitsagentur?

 

Es gilt das „Wohnortprinzip“: Für den Antrag ist immer die Arbeitsagentur an Ihrem Wohnort zuständig.

Wenn Sie nach der Gründung umziehen, teilen Sie dies der bisher zuständigen Arbeitsagentur mit, damit weiterhin die Post von ihr bei Ihnen ankommt. Falls Sie eine Verlängerung der Förderung beantragen wollen, müssen Sie dies bei der Arbeitsagentur am neuen Wohnort tun. In diesem Fall sollten Sie besonders frühzeitig aktiv werden, da das Weiterleiten Ihrer Unterlagen erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nimmt.

 

 

3 Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird?

 

Es wurde bereits angesprochen: Seit Anfang 2013 ist der Gründungszuschuss eine Ermessensleistung. Es besteht kein Rechtsanspruch mehr. Da es sich beim Gründungszuschuss um eine Versicherungsleistung handelt, sind dem Ermessen der Agentur für Arbeit jedoch enge Grenzen gesetzt.

 

3.1 Die Vergabe erfolgt sehr uneinheitlich

 

Die Vergabe erfolgt aller Erfahrung nach sehr uneinheitlich in Deutschland. Wer mit guten Argumenten und unterstützt von einem erfahrenen Berater den Zuschuss beantragt, hat aber noch immer vergleichsweise gute Chancen, den Zuschuss zu erhalten.

 

Man muss sich jedoch darauf einstellen, dass eventuell gewisse Widerstände bei der Agentur überwinden werden müssen. Häufig erhalten auch die Gründer von den Agenturen falsche Angaben mit der Zielsetzung, dass sie keinen Antrag stellen.

 

Lassen Sie sich nicht verunsichern, sondern suchen Sie frühzeitig das Gespräch mit Wilfried Orth Consulting. Sollte Sie Ihren Antrag ohne unsere Hilfe gestellt haben und der Antrag oder sogar der Widerspruch abgelehnt worden sein, so sollten Sie spätestens dann zu uns kommen. Auch dann bestehen oft noch gute Chancen, den Gründungszuschuss doch noch zu erhalten.

 

3.2 Die häufigsten Ablehnungsgründe

 

3.2.1 Formelle Gründe

 

Zunächst sind formelle Gründe zu nennen – dagegen ist Ihr Betreuer bei der Agentur für Arbeit, vorausgesetzt sie sind richtig, machtlos.

 

Folgende Umstände zählen explizit zu den Gründen für eine Ablehnung:

 

• der Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder eine vergleichbare Anspruchsgrundlage liegt nicht vor,

 

• zum Gründungszeitpunkt beträgt der Restanspruch weniger als 150 Tage,

 

• die Arbeitslosigkeit wird durch die Gründung nicht beendet, weil die beabsichtigte Selbstständigkeit auf weniger als 15 Stunden pro Woche angelegt ist,

 

• die Tragfähigkeit der Existenzgründung wird von der fachkundigen Stelle nicht befürwortet,

 

• der Antragsteller hat bereits einmal Gründungsförderung erhalten, und der letzte Bezug liegt weniger als 24 Monate zurück.

 

Hier sind aber Ausnahmen möglich, wenn besondere „in der Person des Arbeitnehmers liegende“ Gründe zu einer vorzeitigen Beendigung der zuvor geförderten Selbstständigkeit geführt haben, wie z.B. zum Beispiel Schwangerschaft oder längere Krankheit. Wirtschaftliche Gründe wie eine konjunkturelle Krise oder schwierige Wettbewerbsverhältnisse stellen keinen solchen Ausnahmegrund dar.

 

• Der Antragsteller hat die Altersgrenze überschritten. Beide Förderungen werden nur bis zum 65. Lebensjahr des Betreffenden gewährt.

 

• Die Anmeldung beim Gewerbeamt beziehungsweise beim Finanzamt liegt nicht vor.

 

Weitere formelle Ablehnungsgründe können sein:

 

• Sie haben dieselbe Art von selbstständiger Tätigkeit schon vor der Gründung betrieben, und zwar in einem mehr als nur nebenberuflichen Umfang oder mit einem Gewinn, der dazu geeignet ist, Ihre Lebenshaltungskosten zu decken,

 

• Ihr im Businessplan geplanter Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit reicht von Anfang an aus, um Ihre Lebenshaltungskosten zu decken,

 

• Sie gründen eine GmbH, stellen sich als Geschäftsführer an und vereinbaren ein Gehalt, mit dem Sie Ihre Lebenshaltungskosten decken können,

 

• Sie machen sich mit einem Partner selbstständig, wobei Ihr Anteil weniger als 50 Prozent beträgt und Sie auch sonst nicht nachweisen können, dass Sie einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft haben,

 

• das von Ihnen gegründete Unternehmen hat seinen Sitz im Ausland,

 

• Sie verfügen nicht über die nötigen Genehmigungen oder Nachweise, um die selbstständige Tätigkeit auch wirklich zu betreiben,

 

• bei Ihrer Selbstständigkeit handelt es sich um eine Scheinselbstständigkeit, zum Beispiel, weil es an eigenem Unternehmerrisiko, eigenem Marktauftritt oder unternehmerischer Freiheit fehlt.

 

3.2.2 Sachliche Gründe

 

Es sind vor allem vier sachliche Gründe für eine Ablehnung zu nennen:

 

a) Eigenleistungsfähigkeit

 

Immer wieder kommt es vor, dass Anträge auf Gründungszuschuss mit Verweis auf die Eigenleistungsfähigkeit des Gründers abgelehnt werden, nach dem Motto: Der hat Ersparnisse, eine hohe Abfindung erhalten oder verdient ja auch so genug Geld. Die Agentur für Arbeit hat sogar ein eigenes Formular zur Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit entwickelt.

 

Ein juristischer Kommentar (das ist der Gagel-Kommentar) meint dazu Folgendes: „Die allgemeine Einkommens- und Vermögenslage der antragstellenden Person darf sicherlich nicht in die Ermessensprüfung einbezogen werden, aber auch die Berücksichtigung der vermuteten Ertragslage des neuen Unternehmens scheint ungeeignet.“

Hintergrund ist, dass der Gründungszuschuss kein Almosen ist, sondern eine Versicherungsleistung, für die Sie zuvor jahrelang Beiträge bezahlt haben. Schließlich erhalten Sie das ALG 1 ja auch unabhängig davon, ob Sie über Ersparnisse verfügen oder nicht.

 

Den Gesetzeszweck endgültig ad absurdum führen Agenturen, die den Gründungszuschuss mit der Begründung ablehnen, laut Businessplan erziele der Gründer nach einer Anlaufphase ja einen nennenswerten Gewinn. Sie übersehen, dass es sich bei einem solchen Plan um eine Prognose, nicht um eine gesicherte Einnahme handelt. Der Zuschuss hat ja gerade den Zweck, die Lebenshaltung und Sozialversicherungsbeiträge in der Anlaufphase abzudecken und die Unsicherheit bezüglich des Break-evens abzumildern.

 

b) Eigenverschulden

 

Klar ist die Position vom Kommentator Gagel auch im Fall einer Ablehnung aufgrund von Eigenverschulden, wenn man also die letzte Anstellung selbst gekündigt hat:

 

„Ein etwaiges Verschulden an der Arbeitslosigkeit kann eine Ablehnung des Gründungszuschusses nicht rechtfertigen, auch wenn der Arbeitsplatz mit dem Ziel einer Existenzgründung aufgegeben wird. Eine Sperrzeit rechtfertigt die Ablehnung des Gründungszuschusses nicht; § 93 Absatz 3 zeigt, dass der Gründungszuschuss trotz Sperrzeit mit der vom Gesetz genannten Einschränkung gezahlt werden darf.“

 

c) Erfolgslosigkeit

 

Hier verweist Gagel auf ein einschlägiges Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom September 2011: „Hat die Arbeitsagentur die Existenzgründung zu Unrecht abgelehnt, kann sie sich nicht nachträglich darauf berufen, dass die Unternehmung zwischenzeitlich aufgegeben worden oder trotz positiver Prognose gescheitert ist.“

 

d) Vermittlungsvorrang

 

Der Vermittlungsvorrang ist die einzige halbwegs scharfe Waffe der Arbeitsagentur. Doch auch hier kommt es auf die Argumente des Gründers an – und darauf, ob der Berater bei der Begründung einer Ablehnung sorgfältig gearbeitet hat.

 

In solchen Fällen werden nicht selten einfach einige Stellenangebote aus dem Computersystem ausgedruckt und behauptet, es wäre genügend Nachfrage nach Arbeitskräften vorhanden. Das ist dann so wie bei diesem Existenzgründer: „Von den zehn Stellenangeboten waren acht aus dem Vorjahr und auf die anderen zwei hatte ich mich erfolglos beworben.“

 

Oder es stellt sich heraus, dass die Stellenangebote von der Qualifikation her überhaupt nicht zu dem Gründer gepasst hätten.

 

Fazit

 

Die zitierten Kommentarstellen zeigen: Die Arbeitsagentur begründet Ablehnungen häufig auf eine Art und Weise, die vor Gerichten keinen Bestand haben dürfte.

 

Diese Situation kennen wir alle von Einkommensteuerbescheiden, bei denen oft schon absehbar ist, dass sie später korrigiert werden müssen. Das Finanzamt hält diese deshalb auf Antrag oder sogar auf eigene Initiative offen, bis ein Gericht über den Sachverhalt entschieden hat.

3.3 Bei Ablehnung: Widerspruch einlegen!

 

Sollte Ihr Antrag auf Gründungszuschuss abgelehnt werden oder Sie eine zu niedrige Förderung bewilligt bekommen, können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ablehnungsbescheids Widerspruch einlegen. Mit dem Widerspruch erreichen Sie, dass die Widerspruchsstelle den Bescheid überprüft und gegebenenfalls korrigiert.

Der Widerspruch ist kostenlos und Sie riskieren damit nichts, denn Sie dürfen nicht schlechter gestellt werden als vor dem Widerspruch. In mehr als einem Drittel der Fälle kommt es zumindest zu einer Nachbesserung. Allerdings müssen Sie ein wenig Geduld mitbringen, denn die Bearbeitung des Widerspruchs dauert oft zwei bis drei Monate.

Grundsätzlich empfehlen wir, sich beim Widerspruch von einem Anwalt begleiten zu lassen; die Kosten sind überschaubar. Die Erfolgschancen erhöhen sich, wenn die Widerspruchsbegründung professionell formuliert und begründet ist.

 

Natürlich können Sie den Widerspruch aber auch selbst schreiben. Wenn Sie bei der Formulierung des Schreibens unsicher sind, können Sie ihn bei der Widerspruchsstelle mündlich zu Protokoll zu geben. Das müssen Sie aber persönlich tun, ein Telefonanruf reicht dazu nicht aus.

 

Notieren Sie sich vorher Ihre Begründung bzw. Argumentation und prüfen Sie anschließend, was der Sachbearbeiter aufgeschrieben hat. Sie können den Widerspruch auch zu Hause fertig machen, persönlich abgeben und ihn bei dieser Gelegenheit gleich auf Vollständigkeit prüfen lassen. Lassen Sie sich die Abgabe durch einen Eingangsstempel auf die Kopie Ihres Widerspruchs bestätigen.

 

3.3.1 Was muss der Widerspruch enthalten?

 

Der Widerspruch muss zwingend Ihren Namen und Ihre Anschrift enthalten sowie das Datum des Bescheids, gegen den Sie ihn einlegen. Machen Sie es der Widerspruchsstelle möglichst einfach, Ihren Antrag zu bearbeiten, indem Sie auch Ihre Kundennummer angeben und relevante Dokumente in Kopie beifügen.

 

Sie müssen zwar keine Begründung angeben, aber natürlich sollten Sie klar nachvollziehbar beschreiben, warum der Bescheid in Ihren Augen falsch ist. Halten Sie Ihren Widerspruch so sachlich wie möglich, damit Sie Ihrem Berater beim Arbeitsamt später wieder unter die Augen treten können.

 

3.3.2 Widerspruchsfrist

 

Die Widerspruchsfrist ist einen Monat. Sie beginnt, wenn der Postbote den Bescheid in Ihren Briefkasten wirft. Umgekehrt muss Ihr Widerspruch zum Ende der Frist im Briefkasten (ggf. Nachtbriefkasten) des Arbeitsamts liegen.

 

Beachten Sie bitte: Fällt das Ende der Frist nicht auf einen Werktag, so genügt es, wenn der Widerspruch am folgenden Werktag eingeht. Wenn Sie den Brief per Post schicken, sollten Sie dies per Einschreiben mit Rückschein tun und in jedem Fall mehrere Tage für den Postweg einkalkulieren.

 

Zur Fristwahrung akzeptieren manche Arbeitsämter inzwischen – ggf. nach telefonischer Absprache – auch den Eingang einer E-Mail. Sie sollten den Widerspruch aber unbedingt zusätzlich auch per Post einsenden oder persönlich abgeben, zumal es – wie bereits erwähnt – sinnvoll ist, Kopien relevanter Dokumente als Beleg mit abzugeben.

3.3.3 Formulierungshilfe

 

Im Folgenden geben wir Ihnen eine Formulierungshilfe.

 

• Briefkopf mit Ihrem Namen und Adresse

 

• Datum und Anschrift des Arbeitsamts (an die Widerspruchsstelle adressieren)

 

• Text:

„Betreff: Widerspruch gegen Bescheid vom …“, „Kundennummer: …

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid vom …, mir zugegangen am …, mit dem Sie… abgelehnt haben (oder … festgesetzt haben etc.), lege ich Widerspruch ein.

 

Begründung:

 

Sie haben… / Sie gehen davon aus, dass … usw.

Dies ist unzutreffend. (Es folgt Ihre Erklärung, warum dies unzutreffend ist.) Ich bitte deshalb darum, den Bescheid umgehend aufzuheben und das beantragte … sofort zu bewilligen. (Oder: Ich bitte deshalb um eine umgehende Neuberechnung des mir zustehenden … . usw.)

Ihre Unterschrift “

 

3.4 Was tun bei Ablehnung des Widerspruchs?

 

Sollte Ihr Widerspruch abgelehnt werden, so bleibt Ihnen zunächst der Gang zum Sozialgericht. Eine andere Möglichkeit stellen wir im nächsten Punkt vor.

 

Zu beachten: Das Widerspruchsverfahren muss dazu aber vollständig abgeschlossen sein: Ohne abgeschlossenes Widerspruchsverfahren wird nämlich Ihre Klage sofort abgewiesen.

 

Für den Gang zum Sozialgericht gilt ebenfalls eine Frist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids. Erfahrungsgemäß führen etwa ein Drittel der Klagen zum Erfolg.

 

Die Geschäftsstelle des Sozialgerichts hilft Ihnen auf Wunsch bei der Formulierung Ihrer Klage, ohne dass für Sie Gerichtskosten entstehen. Das Gericht bzw. der Richter ist von Amts wegen verpflichtet, den Sachverhalt zu ermitteln und somit Ihre Interessen mit im Auge zu behalten.

 

Auch hier empfehlen wir, einen Fachanwalt hinzuziehen. Bei Bedürftigkeit können Sie hierfür Prozesskostenhilfe beantragen. Achten Sie bei der Wahl des Anwalts darauf, dass er sich auf das Sozialrecht spezialisiert hat bzw. über Erfahrung mit entsprechenden Fällen verfügt.

 

Was ist, wenn Sie erst nachträglich darauf aufmerksam werden, dass eine Entscheidung von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist?

 

Sie können beim Arbeitsamt (bzw. Sozialgericht) einen Antrag auf „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ nach § 27 SGB X (X = Zehntes Sozialgesetzbuch) beantragen. Es empfiehlt sich gleichzeitig einen „Antrag auf Überprüfung des Bescheids“ nach § 44 SGB X zu stellen. Auch hierfür gilt eine Monatsfrist, so dass Sie schnell auf die neue Situation reagieren sollten.

 

Was ist, wenn sich die Widerspruchsstelle zu viel Zeit mit Ihrer Entscheidung lässt?

 

Wenn Sie mehr als drei Monate auf einen Widerspruchsbescheid warten mussten, können Sie Untätigkeitsklage erheben. Das gleiche gilt übrigens, wenn Sie auf den Bescheid über einen Antrag an das Arbeitsamt mehr als sechs Monate warten müssen. Wenn die Untätigkeitsklage begründet ist, muss das Arbeitsamt die Kosten des Verfahrens tragen, bei Einschaltung eines Anwalts auch die Anwaltskosten.

 

3.5 Die andere Möglichkeit: Einen Überprüfungsantrag stellen

 

Wenn Sie als nach der fragwürdigen Ablehnung Ihres Antrags auf Gründungszuschuss nichts unternommen haben, eröffnet der sogenannte „Überprüfungsantrag“ einen weiteren Weg, den Zuschuss doch noch zu erhalten. Allerdings müssen Sie ihn spätestens zum 31.12. des Folgejahres nach der Ablehnung einreichen.

Nutzen Sie diese Chance, wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung Ihres Antrags haben.

 

3.5.1 Was ist ein Überprüfungsantrag?

 

Mit dem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X können Sie als Betroffene(r) eine Verwaltungsentscheidung, mit der eine Sozialleistung versagt worden ist (z.B. die Ablehnung des Antrages auf Gründungszuschusses) von der Behörde (z.B. der Agentur für Arbeit) nochmals prüfen lassen.

 

Kommt die Behörde bei dieser Überprüfung zu dem Schluss, dass die Sozialleistungen seinerzeit zu Unrecht nicht erbracht worden sind, muss sie den Ablehnungsbescheid zurücknehmen.

 

Interessant und vorteilhaft: Einen Überprüfungsantrag kann man auch dann stellen, wenn die Ablehnung durch Ablauf der Widerspruchsfrist unanfechtbar geworden ist. Die Konsequenz: Im Falle des Gründungszuschusses müsste die Agentur in einem solchen Fall z.B. die Förderung rückwirkend doch noch genehmigen.

 

3.5.2 Wo müssen Sie den Überprüfungsantrag stellen?

 

Für Aufhebungs- und Erstattungsverfahren nach § 44 ff. SGB X ist die Agentur für Arbeit zuständig, welche den Ablehnungsbescheid erlassen hat. Dies auch dann, wenn aktuell, z.B. durch Umzug, eine andere Agentur für Sie als leistungsberechtigte Person örtlich zuständig ist.

 

3.5.3 Bis wann müssen Sie den Überprüfungsantrag spätestens stellen?

 

Ein Überprüfungsantrag ist von den Behörden ohne Sach- und Rechtsprüfung abzulehnen, soweit er aufgrund der Jahresfrist keine Auswirkungen mehr haben kann. Bei der Berechnung der Jahresfrist ist vom Beginn des Jahres auszugehen, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen bzw. der Antrag auf Überprüfung gestellt wird.

Das heißt: Gegen Ablehnungs- und Widerspruchsbescheide, die im Jahre 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015) ergangen sind, kann im Ergebnis noch bis 31.12.2016 mit einem Überprüfungsantrag vorgegangen werden.

 

Zum Nachschlagen:

Siehe § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 4 SGB X und § 44 Abs. 4 S. 2, 3 SGB X.

 

3.5.4 Form und Inhalt des Überprüfungsantrags

 

Den Antrag auf Überprüfung eines Verwaltungsaktes müssen Sie schriftlich stellen. Der Antrag muss enthalten:

 

• der Name und die Anschrift des Antragstellers

 

• das Aktenzeichen des Ablehnungs- oder Widerspruchsbescheides (oder zumindest Ihre Kundennummer bei der Agentur)

 

• die Bezeichnung des zu überprüfenden (Ablehnungs-)Bescheides mit Datum

 

3.5.5 Begründung des Antrags

 

Eine ausführliche Begründung ist formell nicht erforderlich. Aber:

Natürlich hat der Antrag eher Aussicht auf Erfolg, wenn Sie der Agentur mitteilen, warum Sie den Ablehnungsbescheid für fehlerhaft und rechtswidrig halten.

 

Für die zutreffende Begründung kommt es gerade im Bereich Gründungszuschuss auf die Angaben der Agentur für Arbeit im Ablehnungsbescheide an.

 

3.5.6 Wie lange Zeit vergeht bis zur Entscheidung?

 

In aller Regel entscheidet die Agentur für Arbeit über einen Überprüfungsantrag in einem Zeitraum von zwei Wochen bis zu drei Monaten.

 

Wichtig ist es aber, Folgendes zu wissen: Das Gesetz gesteht der Agentur für Arbeit in diesem Verfahrensabschnitt insgesamt bis zu sechs Monate Zeit zu, um über Ihren Überprüfungsantrag zu entscheiden. Erst danach kann die Behörde im Wege der sog. Untätigkeitsklage gerichtlich zur Entscheidung und Übersendung eines entsprechenden Bescheides verpflichtet werden. Wenn Sie über mehrere Monate nach Antragseinreichung keine Reaktion des Arbeitsamtes erhalten, hilft aber häufig bereits eine mündliche oder schriftliche Anfrage zum Sachstand der Bearbeitung Ihres Antrages.

 

3.5.7 Welche Kosten entstehen Ihnen?

 

Für den gesamten Überprüfungsantrag werden keine Verwaltungskosten erhoben.

 

 

 

4 Verlängerung des Gründungszuschusses um neun Monate

 

Wenn der Gründungszuschuss über die ersten sechs Monate hinaus bezahlt werden soll, ist ein erneuter Antrag bei der Agentur für Arbeit notwendig. Zunächst geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Gründerin oder der Gründer nach Ablauf der sechs Monate für den Lebensunterhalt selbst aufkommen kann. Die Förderung in der zweiten Phase soll die soziale Absicherung weiter sicherstellen.

 

Auch die Verlängerung des Gründungszuschusses um neun Monate ist eine „Kann“-Entscheidung, keine „Muss“-Entscheidung. Der Zuschuss von 300,– Euro je Monat ist steuerfrei und wird auch für die Ermittlung der Beitragshöhe bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht herangezogen.

 

4.1 Termin der Antragsstellung

 

Um eine möglichst nahtlose Zahlung des Gründungszuschusses in der zweiten Phase sicherzustellen, sollten Sie die Antragstellung für die weitere Förderung vier bis sechs Wochen vor Ablauf der ersten sechs Monate bewerkstelligen. Dieser Folgeantrag kann bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit persönlich gestellt werden. Auch eine telefonische Antragstellung ist möglich.

 

Ohne erneute Antragstellung endet der Gründungszuschuss mit Ablauf des sechsten Monats.

 

4.2 Antragsunterlagen

 

4.2.1 Auf jeden Fall einzureichende Unterlagen

 

Im Antrag auf Verlängerung des Gründungszuschusses müssen Sie folgende Informationen liefern:

 

• Änderungen seit dem ersten Antrag (z.B. Wohnortwechsel, Wechsel der Bankverbindung oder Änderung von Art und Umfang der Tätigkeit),

 

• Anzahl der Wochenstunden, die für die selbständige Tätigkeit aufgewendet werden,

 

• eventuelle nichtselbständige Tätigkeiten mit ihrem zeitlichen Umfang

 

Dabei ist zu bedenken, dass durch den Gründungszuschuss – auch in der Aufbauphase – nur eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit gefördert werden kann: Sie müssen mindestens 15 Stunden pro Woche für die selbständige Tätigkeit aufwenden. Der Zeitaufwand für eine eventuelle nichtselbständige Tätigkeit darf keinesfalls den zeitlichen Aufwand für die selbständige Tätigkeit überwiegen (viele Agenturen sehen dies noch um einiges strenger).

 

4.2.2 Zusätzlich einzureichende Unterlagen

 

Sie müssen belegen, dass Sie tatsächlich hauptberuflich unternehmerische Aktivitäten entfaltet haben bzw. immer noch entfalten.

 

Als Belege dafür werden (typischerweise) werden folgende Unterlagen erwartet:

 

• schriftlicher Bericht über die unternehmerischen Tätigkeiten mit Übersicht zu Einnahmen und Ausgaben (= Einnahme-Überschuss-Rechnung für die ersten sechs Monate; Sie können auch alternativ oder zusätzlich die monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen – BWA – des Steuerberaters bzw. aus Ihrem Buchhaltungsprogramm beifügen),

 

• plausible Erklärungen von Abweichungen gegenüber dem eingereichten Businessplan,

 

• Ausblick auf die Geschäftsentwicklung der nächsten Monate mit Übersicht der voraussichtlichen Auftragseingänge sowie Bemühungen zum Erhalt von Kunden und Aufträgen.

 

4.3 Voraussetzungen für die Verlängerung

 

Die Agentur für Arbeit prüft, ob folgende Voraussetzungen vorliegen:

• „hauptberufliche unternehmerische Aktivitäten“:

 

Wie schon beim Ursprungsantrag muss die geförderte Selbstständigkeit einen zeitlichen Umfang von mindestens 15 Wochenstunden haben und gegenüber anderen Tätigkeiten zeitlich überwiegen.

 

• „intensive Geschäftstätigkeit“:

 

Die bisherige und absehbare Geschäftstätigkeit muss erkennbar werden lassen, dass Sie bereits jetzt oder in allernächster Zeit Ihren Lebensunterhalt mit den Einkünften aus Ihrer Selbstständigkeit bestreiten können.

 

• „schriftlicher Bericht“:

Ihren Rück- und Ausblick müssen Sie schriftlich zusammenfassen. Vorgaben zur äußeren Form und zum Inhalt dieses Berichts gibt es nicht. Eine DIN-A4-Seite sollte vollauf genügen.

 

• „dokumentierte Übersichten“:

 

Als Belege reichen Sie Ihre bisherige Einnahmen-Überschuss-Rechnung beziehungsweise eine „Betriebswirtschaftliche Auswertung“ (BWA) Ihres Steuerberaters ein. Sie können natürlich auch auf Ihre eigenen Buchführungsunterlagen zurückgreifen. Diese Zahlen werden ergänzt um eine Umsatz- und Gewinnprognose sowie eine Übersicht der Auftragseingänge.

 

Sofern Zweifel am Erfolg Ihrer Selbstständigkeit und damit am Sinn der Weiterbewilligung bestehen, wird die Agentur für Arbeit entsprechend der gesetzlichen Vorgaben „die erneute Vorlage einer Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen“.

 

4.4 Die Entscheidung

 

Der Gründungszuschuss wurde auf Basis des Businessplans bewilligt. Wenn Ihr Geschäft so läuft, wie im Businessplan prognostiziert, sollte die Verlängerung um neun Monate mit hoher Wahrscheinlichkeit gewährt werden. 20% Abweichung der Businessplan-Zahlen nach oben oder unten sollte dabei kein großes Problem darstellen. Jede Weiterbewilligung wird im Einzelfall entscheiden.

 

4.5 Zu beachten …

 

Zwei Aspekte sind zu beachten:

 

Zum einen werden die Berater bei den Arbeitsagenturen sicherlich solche Gründer aussortieren wollen, die während der neunmonatigen Förderung keine ausreichenden Anstrengungen unternommen haben, um ihr Geschäft zum Laufen zu bringen bzw. denen dies trotz reger Bemühungen nicht gelungen ist. Ziel der Agentur bleibt es ja, die entsprechende Person „in Arbeit“ zu bringen und nicht um jeden Preis eine wenig aussichtsreiche Gründung weiter zu fördern.

 

Andererseits müssen auch Gründer, die besonders erfolgreich waren, und schon jetzt, nach vier bis sechs Monaten Förderung, eigentliche keine Hilfe mehr benötigen, damit rechnen, dass sie nicht weitergefördert werden.

 

4.6 Unterstützung von außen

 

Auf jeden Fall hilfreich ist die Stellungnahme eines anerkannten Unternehmensberaters, der sich darin zu Ihrem bisherigen Geschäftsverlauf und den weiteren Chancen Ihrer Gründung äußert.

5 Gründung mit Partner(n)

 

5.1 Wichtig: Ihre „Unternehmereigenschaft“

 

Eine Gründung mit einem oder mehreren Partnern, dies kann z.B. eine „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)“ oder eine andere Rechtsform sein, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen vornehmen, ohne dass Ihr Gründungszuschuss verloren geht.

 

Entscheidend dabei ist, dass Sie tatsächlich die „Unternehmereigenschaft“ besitzen. Bei zwei gleichberechtigten Partnern mit jeweils 50% Anteil sehen dies die Arbeitsagenturen in der Regel als gegeben an. Bei weniger als 50% Anteil, also z.B. bei drei oder mehr gleichberechtigten Gründern, ist eine entsprechende Argumentation nötig: Sie muss darlegen, dass Sie persönlich einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens haben.

 

Aus diesen Gründen ist bei Bildung einer GbR ein Gesellschaftsvertrag zwar nicht zwingend erforderlich, aber er wird intensiv empfohlen. Im Vertrag sollten unter anderem die Wege der Entscheidungsfindung in der Gesellschaft sowie die Gewinn- und Verlustverteilung geregelt werden. Hinsichtlich des Gründungszuschusses sollten Sie beachten, dass alle wichtigen Beschlüsse nur mit Ihrer Zustimmung getroffen werden können. Weiterhin sollten Sie in der Gewinn- und Verlustverteilung (mindestens) als gleichberechtigter Partner behandelt werden.

 

Aber: Keinesfalls sollten Sie den Gesellschaftsvertrag allein unter Fördergesichtspunkten gestalten. Möglicherweise ist es auch sinnvoll, zunächst im Rahmen einer Kooperation von Einzelunternehmern mit Partnern zusammenzuarbeiten.

 

5.2 Hat jeder Partner einzeln die Chance auf Gründungszuschuss?

 

Jeder Partner kann die Förderung erhalten, wenn er persönlich die Voraussetzungen dafür erfüllt. Die Förderung ist kein Zuschuss für ein Unternehmen, sondern für den individuellen Lebensunterhalt und die soziale Absicherung des zuvor Arbeitslosen. Um den Aufwand für die Erstellung und Prüfung des Businessplans möglichst gering zu halten, ist es sinnvoll, sich als Team gemeinsam beraten zu lassen. Denn das Unternehmenskonzept ja für alle Partner identisch (die persönliche Eignung jedes Partners sollten im Businessplan aber beschrieben werden).

 

5.3 Ein Partner ist bereits selbstständig. Was dann?

 

Die Antwort ist kurz, klar und zu Ihrem Vorteil: Bei der Beantragung der Förderung kommt es auf Ihre persönlichen Voraussetzungen und das Konzept für das gemeinsam neu gegründete Unternehmen an. Ob Ihr Partner auch Anspruch auf Förderung hat, spielt keine Rolle. Einschränkung siehe oben: Sie müssen nach der Gründung oder Ihrem Einstieg die „Unternehmereigenschaft“ besitzen.

 

 

6 Bestimmungen bei Beendigung der Selbstständigkeit

 

6.1 Übertritt in ein Angestelltenverhältnis

 

Wenn Sie die Selbstständigkeit aufgeben, in ein Angestelltenverhältnis wechseln und noch im Zeitraum der Gewährung des Gründungszuschusses sind, stellt sich die Frage, was mit den bisher erhaltenen Beträgen passiert. Müssen die zurückgezahlt werden?

 

Wenn Sie eine Vollzeitstelle annehmen, also einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, müssen Sie sofort die Arbeitsagentur benachrichtigen. Sie erhalten den Gründungszuschuss bis zum Beginn der Anstellung weiter, sofern Sie bis zu diesem Zeitpunkt noch selbstständig tätig sind. Die bereits erhaltene Förderung müssen Sie nicht zurückzahlen.

 

6.2 Weiterführung der Selbstständigkeit neben der Festanstellung

 

Sie können Ihre Selbstständigkeit parallel zur neuen nichtselbstständigen Tätigkeit weiterführen. Was den Gründungszuschuss angeht, müssen Sie aber nach wie vor über 15 Stunden pro Woche als Selbstständiger tätig sein.

 

Dies sollten Sie im abzuschließenden Arbeitsvertrag regeln: Er muss zunächst das Einverständnis des neuen Arbeitgebers enthalten, dass Sie überhaupt einer Nebentätigkeit nachgehen dürfen. Weiterhin muss er regeln, dass Sie für diese Nebentätigkeit mehr als 15 Stunden pro Woche aufwenden dürfen.

 

6.3 Rückkehr in die Arbeitslosigkeit

 

Nach Beendigung der Selbstständigkeit kann ein eventuell noch verbliebener Restanspruch auf Arbeitslosengeld I in Anspruch genommen werden. Er lässt sich aber nur geltend machen, wenn seit der ursprünglichen Entstehung des Anspruchs gemäß Arbeitslosengeld-Bescheid nicht mehr als vier Jahre vergangen sind.

 

Allerdings wird die Zeit, in der Sie den Gründungszuschuss in Höhe des ALG 1 erhalten, mit dem zum Gründungszeitpunkt bestehenden Restanspruch verrechnet.

 

Beispiel: Wenn Sie zwölf Monate Arbeitslosengeld-I-Anspruch haben, nach zwei Monaten gründen und die Selbstständigkeit nach Auslaufen des Gründungszuschusses in der ersten Phase aufgeben, verbleiben Ihnen vier Monate (12 – 2 – 6 = 4) Restanspruch auf Arbeitslosengeld I.

 

6.4 Weiterführung der Selbstständigkeit neben der Arbeitslosigkeit

 

Sie können die Selbstständigkeit trotz Rückkehr in die Arbeitslosigkeit weiterführen. Für einen Arbeitslosen gelten dann die Regeln, die eine selbstständige Nebentätigkeit betreffen:

 

Der wöchentliche Zeitaufwand darf bei Arbeitslosengeld-I-Bezug nicht mehr als 15 Stunden betragen. Damit stehen Sie trotzdem voll dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Jeder Gewinn, der über den Freibetrag – das sind 165 Euro monatlich – hinausgeht, führt zu einer entsprechenden Kürzung des Arbeitslosengeldes.

 

6.5 15 Stunden sind ein Muss!

 

Wie verhält es sich, wenn Sie keinen ausreichenden Umsatz erzielen oder die erhaltenen Aufträge Sie weniger als 15 Stunden wöchentlich beschäftigen?

 

Die Antwort: Sie müssen mindestens 15 Stunden pro Woche selbstständig tätig sein. Allerdings: Darunter fällt nicht nur das Abarbeiten von Aufträgen, sondern auch die Zeit für die notwendige Auftragsakquise. Dafür, ob Sie mit Ihrem Akquiseaufwand als Selbstständiger einen angemessenen Umsatz erzielen, tragen Sie als Unternehmer natürlich alleine die Verantwortung.

 

6.6 Abweichung von den im Businessplan angegebenen geschäftlichen Schwerpunkten

 

Angenommen, Sie würden mit der geplanten selbstständigen Tätigkeit, trotz großer Anstrengungen, kein ausreichendes Einkommen erzielen. Dann stellt sich die Frage, ob Sie andere geschäftliche Schwerpunkte setzen dürfen, ohne dass Sie in Gefahr geraten, den Gründungszuschuss zu verlieren.

 

Es steht Ihnen als gefördertem Gründer frei, bei Ihrer Tätigkeit auch andere oder zusätzliche Schwerpunkte zu wählen. Da dies recht häufig nötig wird, sollten Sie bereits bei der Kurzbeschreibung der selbstständigen Tätigkeit gegenüber Arbeitsagentur, Gewerbeamt, Finanzamt usw. eine ausreichend dehnbare Formulierung wählen.

Für den Businessplan gilt aber immer der Grundsatz, dass Sie Ihre geplante Tätigkeit, Ihre Alleinstellung und die Vorgehensweise bei der Akquise relativ konkret beschreiben sollten. Eventuelle spätere Abweichungen von Ihren Plänen brauchen Sie nicht zu erklären.

 

6.7 Was passiert bei einer Insolvenz?

 

Wichtig ist zu wissen: Die Förderung im Rahmen des Gründungszuschusses ist nicht erfolgsabhängig.

Als Konsequenz bedeutet dies, dass Sie, selbst wenn Sie mit Ihrem neuen Unternehmen Insolvenz anmelden, die Förderung nicht zurückzahlen müssen.

 

6.8 Antrag auf ein zweites Mal Gründungszuschuss

 

Grundsätzlich können Sie nach der Beendigung einer geförderten selbstständigen Tätigkeit für ein anderes Vorhaben, bei dem Sie auf eigenen Füßen stehen, ein zweites Mal Gründungsförderung beantragen.

Sie müssen jedoch eine „Pause“ von zwei Jahren einlegen, bis eine weitere Förderung bewilligt werden kann. Dann gelten die „normalen“ Bedingungen zur Bewilligung des Gründungszuschusses, wie sie weiter oben erläutert worden sind.

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